Bauleitplanung

Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungswerkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland. Sie wird zweistufig in einem formalen Verfahren vollzogen, das im Baugesetzbuch (BauGB) verbindlich geregelt ist. Zunächst wird in der vorbereitenden Bauleitplanung ein Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt (§§ 5–7 BauGB). Die verbindliche Bauleitplanung umfasst Bebauungspläne für räumliche Teilbereiche des Gemeindegebiets (§§ 8–10 BauGB), die als Satzung beschlossen werden und damit verbindliches Baurecht darstellen.

Während der Flächennutzungsplan im Allgemeinen nur behördenverbindliche Darstellungen über die Grundzüge der Bodennutzung enthält, regeln die Festsetzungen der Bebauungspläne die bauliche und sonstige Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich. Die Bebauungspläne bestimmen somit wesentliche bauplanungsrechtliche Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörden für Bauvorhaben Baugenehmigungen erteilen. Sofern nach Maßgabe der Bauordnungen der Länder keine Baugenehmigungen erforderlich sind (sog. Genehmigungs-freistellungsverfahren), sind die Bauherren nicht von der eigenverantwortlichen Einhaltung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans entbunden.

Die Aufstellung der Bauleitpläne erfolgt in eigener Verantwortung der Gemeinden (kommunale Selbstbestimmung). Sie unterliegen dabei der Rechtsaufsicht höherer Verwaltungsbehörden und der Normenkontrolle der Justiz.

Bei der Bauleitplanung müssen die Gemeinden Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen beachten (§ 1 Abs. 4 BauGB, Anpassungspflicht) sowie öffentliche und private Belange berücksichtigen (§ 1 Abs. 7 BauGB, Abwägungspflicht).

§ 1 BauGB stellt auch im Übrigen hohe Anforderungen an die Bauleitplanung. Nach den dort festgelegten Grundsätzen sollen Bauleitpläne u. a. dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Zum Beispiel ist in § 1 Abs. 6 Nr. 7 festgelegt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne „die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushaltes, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen sowie das Klima“ zu berücksichtigen sind. Die Bauleitplanung wird daher in der Regel durch die Landschaftsplanung naturschutzfachlich begleitet und enthält regelmäßig einen gesonderten Umweltbericht.

Flächennutzungsplan

In der zweiteiligen kommunalen Bauleitplanung stellt der Flächennutzungsplan die vorbereitende Stufe dar. Er bezieht sich im Regelfall auf das gesamte Gemeindegebiet. Er zeigt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung und die daraus resultierende gewünschte Art der Bodennutzung in den Grundzügen auf.
Seine Aufgabe besteht in der städtebaulichen Leitfunktion, insbesondere durch die Darstellung eines umfassenden Bodennutzungskonzeptes sowie durch die Bündelung der städtebaulichen Zielvorstellung der Kommune. Trotz seiner fehlenden Rechtsnormqualität hat er vielfältige Rechtswirkungen. Intern bindet er die Kommune durch das Entwicklungsgebot, extern steuert er insbesondere die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich und bindet andere Planungsträger.
Einen Sonderfall stellen so genannte sachliche Teilflächennutzungspläne dar. Diese beschränken sich auf die Regelung auf ein einzelnes Sachthema, z.B. der Steuerung der Windenergienutzung.

Das Planungsbüro Weinert bietet Ihnen hierzu folgende Leistungen an:

  • Alle Grundleistungen gemäß HOAI zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans

  • Komplette Verfahrensbetreuung

  • Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung, Vorstellung der Planung in den kommunalen Gremien

  • Durchführung der Umweltprüfung

  • Abstimmung mit den Fachbehörden

  • Formulierung sämtlicher Beschlussvorschläge für die Abwägung und sonstiger Beschlussvorlagen

  • Formulierung aller Bekanntmachungstexte

Bebauungsplan

Der Bebauungsplan ist das klassische Instrument und der Regelfall zur Ordnung des Baugeschehens. Er enthält in der Regel Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Er ist Grundlage für die vorbereitenden und die vollziehenden Bodenordnungsmaßnahmen.
Eine Sonderfall ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan (§12 BauGB). Es regelt im Zusammenspiel mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan sowie einem Durchführungsvertrag die städtebauliche Ordnung für ein konkretes Projekt und ist dabei nicht an den im BauGB abschließend normierten Festsetzungskatalog gebunden.
Ein weiterer Sonderfall ist der Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. §13 BauGB, welcher im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden kann. Er ist unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung sowie von Kompensationspflicht freigestellt.
Das BauGB ermächtigt die Kommunen weiterhin so genannte "Innenbereichssatzungen" zu beschließen. Mit diesen wird der unbeplante Innenbereich verbindlich vom Außenbereich abgegrenzt. Damit wird die prinzipielle planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Bereich des Ortsrandes gesteuert und klargestellt.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans braucht Zeit. Damit in dieser Zeit im Plangebiet keine Veränderungen vorgenommen werden, die nicht mit den vorgesehenen Planungszielen übereinstimmen, stellt das BauGB verschiedene Instrumente zur Sicherung der Planung zur Verfügung. Es handelt sich um die zeitlich befristete Veränderungssperre während der Aufstellungsverfahrens oder im Einzelfall um die Zurückstellung von Baugesuchen.

Das Planungsbüro Weinert bietet Ihnen hierzu folgende Leistungen an:

  • Erarbeitung des Planentwurfes

  • Durchführung der obligatorischen Umweltprüfung mit Erstellung des Umweltberichts

  • Komplette Verfahrensdurchführung

  • Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung, Vorstellung der Planung in den kommunalen Gremien

  • Abstimmung mit den Fachbehörden

  • Formulierung sämtlicher Beschlussvorschläge für die Abwägung und sonstiger Beschlussvorlagen

  • Formulierung aller Bekanntmachungstexte

  • Prüfung der Anwendungsmöglichkeiten von Bebauungsplänen für die Innenentwicklung.

  • Formulierung von Innenbereichssatzungen

  • Unterstützung und Beratung bei der Sicherung der Bauleitplanung


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